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Diese Arbeit orientiert sich an der Hinwendung zu einer wirksamen Kommunalaufsicht, unter anderem an den Chancen und Möglichkeiten, die der Kommunalaufsicht durch die Änderung des Kommunalhaushaltsrechts zur Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) eröffnet werden.
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Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil-...
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Seit einiger Zeit konkurrieren Gewerbetreibende zunehmend darum, den öffentlichen Straßenraum für kommerzielle Zwecke in Anspruch nehmen zu dürfen. In diesen Konkurrenzsituationen sieht sich die zuständige Behörde mit der Frage nach der sachgerechten Verteilung des dazu...
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Nach verbreiteter Vorstellung folgt die Begründung juristischer Entscheidungen einer deduktiven Methode. Analogisches Begründen sei dagegen nur von untergeordneter Relevanz. In dieser Publikation wird ein differenzierteres Bild juristischer Begründungsweisen gezeichnet....
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Unternehmen führen zunehmend eigene interne Untersuchungen durch, von denen besonders Arbeitnehmer betroffen sind.
Im Spannungsverhältnis verschiedener Rechtsgebiete untersucht der Verfasser drei maßgebliche Fragestellungen im Zusammenhang mit internen Untersuchungen:...
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The book broadly covers Commercial Law and Employment Law as subject areas, andalso Competition Law and Insurance Law in detail. It aims at providing the readerwith a broad overview of the legal transactions that a business enterprise wouldengage in.
Further, the book...
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Der Beginn der Verjährung hängt entscheidend von der Entstehung des Anspruchs ab. Das Gesetz sagt allerdings an keiner Stelle, was es unter Entstehung des Anspruchs versteht. In Betracht kommen ganz verschiedene Auslegungen. Umso erstaunlicher ist es, dass es dazu heute...
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Mit Urteil vom 20.01.2015 entschied das LAG Düsseldorf (16 Sa 459/14), dass eine gegen eine GmbH verhängte Geldbuße nicht im Rahmen der Innenhaftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG an den Geschäftsleiter weitergereicht werden könne. Zur Begründung führte das LAG Düsseldorf an,...
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Einhergehend mit dem demografischen Wandel steigt ebenfalls die Anzahl pflegebedürftiger Menschen. Auch wenn die Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe überwiegend dem Sozialrecht zugeordnet wird, stellt die Pflegebedürftigkeit tatsächlich meist ein privates Risiko...
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Bei der staatlichen Migrationssteuerung, und insbesondere bei der Durchführung von Asylverfahren, spielt die Mitwirkung von Ausländern eine zentrale Rolle. Die Arbeit nimmt daher eine ganzheitliche Betrachtung des asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsverfahrens...
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Das Grundgesetz und die türkische Verfassung normieren die Religionsfreiheit, die für jeden religiösen oder areligiösen Menschen gleichermaßen gilt, und sind weitgehend deckungsgleich mit der EMRK. Diese Grundrechte sichern einen geschützten Raum der individuellen...
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Wer als Testamentsvollstrecker nachlassgegenständliche GmbH-Geschäftsanteile verwaltet, kann grundsätzlich auch im Zuge dessen an Gesellschafterbeschlüssen mitwirken. Dann aber besteht mitunter die Gefahr, dass er die Grenze seiner Verfügungsbefugnis, welche § 2205...
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The book describes the historical development of the legislation on euthanasia and suicide inThe Netherlands. During the last about 70 years. Part 1 summarizes the development until about 2017. Parts 2 and 3 deal with the period from August 2017 until about the end of...
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Die Landesverfassungsgerichte überprüfen die Zulässigkeit des Volksgesetzgebungsverfahrens insbesondere hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Gesetzgebungskompetenzen des Landes. Der Autor greift diese Praxis der Gerichte auf und untersucht sie im Hinblick auf einen...
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Der stetige Ausbau der Mobilfunknetze beschäftigt seit vielen Jahren Politik und Rechtsprechung. Gemeinden befinden sich oftmals in einem Spannungsfeld zwischen der Gesundheitsvorsorge hinsichtlich elektromagnetischer Strahlung und dem hohen öffentlichen Interesse an...
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Die Beurteilung von deutsch-italienischen Erbfällen bereitet oft erhebliche Schwierigkeiten. Dies beruht darauf, dass sich das italienische materielle Erb- und Güterrecht in wesentlichen Punkten deutlich vom deutschen Erb- und Güterrecht unterscheidet. Bestehende...
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The Free Speech Discussion Forum is an annual event that is designed to bring together prominent scholars from all over the world to discuss cutting-edge free speech issues.The 2021 meeting was hosted by the Johannes Gutenberg University of Mainz.
Two major topics were...
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Standardessentielle Patente (SEP) verleihen ihrem Inhaber vielfach eine nicht unerhebliche Machtposition, weil ein SEP-Inhaber für all jene Unternehmen zum unumgänglichen Handelspartner wird, die standardkonforme Produkte herstellen möchten und dafür Lizenzen benötigen....
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Träger unselbständiger Stiftungen üben eine treuhänderische Tätigkeit aus. Sie handeln daher grundsätzlich interessenskonfliktgeneigt, ohne dass dies derzeit von der Finanzaufsicht adressiert wird. Die Arbeit nimmt zunächst die rechtliche Einordnung des...
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Seit langer Zeit beherrscht die Frage nach der Zulässigkeit rückwirkender Gesetzgebung die öffentlich-rechtliche Diskussion. Mangels einer expliziten Kodifizierung ist der Vertrauensschutz gegenüber dem Gesetzgeber das Ergebnis richterlicher Rechtsfortbildung. In der...
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