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Eine der Kernaufgaben des Insolvenzverwalters bzw. Sachwalters besteht in der Rückabwicklung von vorinsolvenzlichen Vermögensverfügungen nach den §§ 129 ff. InsO. Bei Interessenkollisionen kann indes ein Unterlassen der Insolvenzanfechtung für den Verwalter opportun...
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Die Börse darf in ihrer Börsenordnung für einen Teilbereich des regulierten Marktes Zulassungs- und Zulassungsfolgepflichten statuieren, die über die aus der Zulassung zum Grundmarkthandel resultierenden Verhaltenspflichten des Emittenten hinausgehen. Vergleichbar den...
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Die Frage nach der rechtlichen Beurteilung von Geschäften einer US-Corporation, bei denen deren Directors und/oder Officers auch auf Seiten der Gegenpartei agieren und dabei ein eigenes oder sachfremdes Interesse verfolgen, geht zurück auf eine bis in das Jahr 1856...
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Die Schiedsfähigkeit der Patentnichtigkeitsklage ist bislang nicht geklärt. In dieser Arbeit werden allgemeine Kriterien und Maßstäbe der objektiven Schiedsfähigkeit nach deutschem Recht herausgearbeitet. Sodann werden die Besonderheiten des Patents und der...
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In einer personalistisch strukturierten GmbH mit verhärteten Fronten im Gesellschafterkreis ist es einem Minderheitsgesellschafter aufgrund seiner Beteiligung im Regelfall nicht möglich, einen Kapitalschnitt zur Überwindung einer Krise der Gesellschaft zu verhindern....
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Marken müssen für ihre Eintragung in das Register nicht mehr grafisch darstellbar sein (bisher § 8 Abs. 1 MarkenG a.F.). Es genügt jede Form der Zeichendarstellung, sofern der Schutzgegenstand der Marke „klar und eindeutig bestimmbar" ist. Neben einer grafischen...
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Knapp 40 Jahre nachdem der EuGH mit der Rechtssache CILFIT die Acte Clair-Doktrin in das Europarecht eingeführt hat, untersucht die Arbeit zum Europäischen Zivilprozessrecht die Vorlagepraxis und -bereitschaft der deutschen Gerichte. 50 Entscheidungen wurden im Kontext...
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Im Zeitalter der „Bilderflut" machen sich Abgebildete häufig keine Gedanken darüber, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt mit der Veröffentlichung oder Verbreitung einer sie zeigenden Personenaufnahme nicht mehr einverstanden sein könnten. Ein mit der Einwilligung nach...
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Bei der Errichtung einer Stiftung von Todes wegen entscheidet nach dem Tod des Stifters und der Eröffnung der letztwilligen Verfügung allein die Stiftungsbehörde über das Vorliegen der für die Anerkennung notwendigen Voraussetzungen. Gleichzeitig können Erben oder...
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Seit dem Erscheinen des ersten Restatement of Conflict of Laws haben die Regelungswerke des American Law Institute das Deliktskollisionsrecht der USA entscheidend geprägt: Sie sind der zentrale Motor der Kollisionsrechtsevolution. Die Arbeiten am Restatement (Third)...
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Die Suche nach einer Methode, die die Irrationalität und Willkür gerichtlicher Entscheidungen beschreibt, wird durch zeitgenössische Juristen wie die Suche nach dem heiligen Gral dargestellt. Den Theorien der juristischen Argumentation kommt die besondere Bedeutung zu,...
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Die Steuererklärung ist das Rückgrat des modernen Besteuerungsverfahrens, die Steuererklärungspflicht wesentliche Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Durch die Möglichkeit, die Steuererklärung elektronisch an die Finanzbehörde zu übermitteln (ELSTER), und den...
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Heutzutage bestehen immer höhere Anforderungen an die Compliance in Unternehmen. Um eine wirksame Compliance in allen Bereichsebenen des Unternehmens gewährleisten zu können, sollte die Unternehmensleitung ihre Compliance-Aufgaben nachgeordneten Ebenen übertragen. Der...
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Die Bestimmung der materiellen Gültigkeit von internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen bleibt problematisch, und zwar auch nach Schaffung einer eigenen Kollisionsnorm im Zuge der letzten Reform der Brüssel I-VO.Die Ausgestaltung als Gesamtverweisung und der Mangel...
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Der Vertrieb von Computerspielen ist in Deutschland ein Milliardengeschäft. Wenn Keyseller Produktschlüssel im Internet zu günstigen Preisen verkaufen, ist das Rechteinhabern ein Dorn im Auge.Der Autor befasst sich mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit dieses...
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Die Frage nach dem Missbrauch als immanenter Grenze der Freiheitsrechte hat bis heute keine allgemein anerkannte Antwort bekommen. Aus diesem Grund möchte der Autor zu dieser Diskussion beitragen. In diesem Rahmen analysiert er die Lehre vom Rechtsmissbrauch im Zivil-...
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Die geschlechtsspezifische Besetzung des Aufsichtsrates ist auch für die Praxis von besonderer Bedeutung. Das AGG zielt auf die Vermeidung von geschlechtsspezifischen Benachteiligungen ab. Wesentlich ist dabei die Frage, ob dieses Gesetz oder die mit diesem Gesetz...
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Die Ermittlung des durch systematischen Abrechnungsbetrug verursachten Vermögensschadens stellt die Rechtspraxis vor massive Probleme, da hierfür die Aufklärung abertausender Abrechnungspositionen erforderlich sein kann. Seit mehr als drei Jahrzehnten behelfen sich...
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Die Wechselwirkungen von Insolvenz- und Arbeitsrecht im Rahmen der übertragenden Sanierung sind vielfältig und bieten regelmäßig Anlass zur Diskussion. Im Spannungsfeld der insolvenzbedingten Sanierung fällt es schwer, einen interessengerechten Ausgleich zwischen allen...
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