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Das Bundesarbeitsgericht erklärt die Bindung des Arbeitgebers an eine betriebliche Übung heute mit der sogenannten Vertragstheorie. Ein genauerer Blick auf die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entschiedenen Sachverhalte zeigt jedoch, dass viele...
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The concept of restorative justice, which focuses on extinguishing the social conflict caused by criminal offense, has been received with growing interest on the part of both legislators and specialists in legal sciences throughout the world. This publication answers...
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Beginnend mit dem Jungheinrich Urteil 2011 ergingen in Frankreich eine Reihe bedeutsamer Gerichtsentscheidungen im Konzernarbeitsrecht. Konkret geht es darin um die Theorie des Mitarbeitgebers, wonach jemand unter bestimmten Voraussetzungen juristisch als Mitarbeitgeber...
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Das Versicherungsaufsichtsgesetz schreibt schon seit langem die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen vor. Als Reaktion auf die durch Zusammenbrüche von Finanzdienstleistungsunternehmen geprägte Finanzmarktkrise im Jahr...
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Das Steuerrecht ist durch eine zunehmende Binnenspezialisierung gekennzeichnet. Die Arbeit untersucht ausgewählte, vom Gesetzgeber angeordnete oder von den Rechtsanwendern hergestellte Anlehnungen und Verweise im Umsatzsteuerrecht auf das Einkommensteuerrecht. Denn...
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Während das Phänomen Tax Compliance zumeist mit der natürlichen Interessendivergenz zwischen Steuerpflichtigen und Staat assoziiert wird, liegt der Untersuchung die Idee einer Kooperationskultur zwischen Unternehmen und Verwaltung zugrunde. Im Mittelpunkt steht die...
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Welche Auswirkungen haben Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf kollisionsrechtlichem Gebiet? Wie stellen sich der Begriff des «Inverkehrbringens» und die Vorhersehbarkeitsklausel nach EU-Recht dar? Im Focus dieser Studie steht eine neue Spezialregelung zur...
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Die Studie analysiert die Möglichkeit der Finanzbehörden, das Einspruchsverfahren mittels Teileinspruchsentscheidungen vorzeitig zu Lasten des Steuerpflichtigen zu beenden. Der Autor untersucht, weshalb die Teileinspruchsentscheidung in der bisherigen...
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Diese Arbeit geht der Frage nach, ob es eine materielle Polizeipflicht im Polizei- und Ordnungsrecht gibt und ob eine solche Pflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht zu qualifizieren ist. Namentlich die Bejahung der zweiten Frage führt zu einer Erweiterung der...
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Die Arbeit geht der Frage nach, inwiefern die Rechtsprechung des EGMR zum Persönlichkeitsrechtsschutz vor ungenehmigten Presseveröffentlichungen sowie die Stärkung der EMRK durch den Vertrag von Lissabon zu einer Harmonisierung des Persönlichkeitsrechts auf europäischer...
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Durch die Vollstreckungsimmunität kann sich ein Staat dem Schuldendienst entziehen. Die wirtschaftliche Bedeutung der Vollstreckungsimmunität ist folglich enorm und vor dem Hintergrund zunehmender Staatsinsolvenzen präsenter denn je. Aufgrund der großen praktischen...
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Dieser Band vermittelt eine Auswahl von Texten, die für die russische Rechtsentwicklung wesentlich sind. Auf den Fundamenten der Kirchenstatuten Vladimirs und Jaroslavs sowie der Kurzen und der Erweiterten Pravda erheben sich die Gerichtsurkunden von Pskov und Novgorod,...
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The Italian Yearbook of Human Rights 2014, the fourth in the series, provides a dynamic and up-to-date overview of the measures Italy has taken to adapt its legislation and policies to international human rights law and to comply with commitments voluntarily assumed by...
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Die Arbeit fasst die Rechtsinstitute der Heilung, der Grundsätze der Lehre vom fehlerhaften Verband und des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG zu einem konsistenten Bestandsschutzsystem bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen zusammen. Gleichzeitig...
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Internationale Entwicklungsorganisationen geraten häufig in die Kritik, weil von ihnen erwartet wird, dass sie bei ihren Entscheidungen politische, insbesondere menschenrechtliche Aspekte einbeziehen. Die größten Entwicklungsorganisationen, Weltbank undInternationale...
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Die parteiautonome Rechtswahl hat im Zuge der Vergemeinschaftung des Europäischen Kollisionsrechts eine herausragende Bedeutung erlangt. Regelungen zur Rechtswahl finden sich in allen Verordnungen und Verordnungsvorschlägen (Rom I-VO, Rom II-VO, EuUnthVO in Verbindung...
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Die B2C-Verträge über die Erbringung einer Dienstleistung im Internet werden immer häufiger auf einfache Art geschlossen. Nach dem Vertragsabschluss stellt sich aber oft heraus, dass der Abschluss des Dienstleistungsvertrages fehlerhaft war oder dass die erbrachte...
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Die wachsende Bedeutung des Internets und die dortige Nutzung von Portalen zum Konsum urheberrechtlich geschützter Werke haben in den vergangenen Jahren stets zu neuen Fragestellungen im Bereich des Urheberrechts geführt. Hierbei standen zuletzt insbesondere...
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Der Autor untersucht die Streitfrage, ob der Geschäftsleiter einer insolvenzreifen AG oder GmbH deren Abgabenpflichten erfüllen muss oder ob ihm dies umgekehrt gemäß §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 GmbHG verboten ist.Der Darstellung der wechselhaften Rechtsprechung und der...
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Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahre 2010 seinen über Jahrzehnte hinweg das Tarifrecht prägenden Rechtsgrundsatz der Tarifeinheit im Betrieb bei Tarifpluralität und damit das Prinzip «Ein Betrieb-Ein Tarifvertrag» aufgegeben. Zu dieser Entwicklung hat u.a. die stetige...
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