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Zwischen Privat- und Sozialrecht bestehen viele Schnittstellen. Grundbesitzübertragungen und dabei vereinbarte Versorgungsrechte können sich auf Bezug und Höhe von Sozialleistungen auswirken. Gegenstand der Arbeit ist die praxisrelevante Frage, ob dem Sozialhilfeträger...
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Klagen zur Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche werden immer häufiger. Die Handhabung der Akteneinsicht in Akten der Wettbewerbsbehörden durch geschädigte Dritte ist von erheblicher Bedeutung für die Durchsetzung dieser Ansprüche. Diese Arbeit...
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Die Arbeit nimmt eine vergleichende Untersuchung des deutschen und georgischen autonomen Rechts der Urteilsanerkennung vor.Die Problematik ist im deutschen Recht nicht ganz einfach; für das georgische Recht ist sie erst ansatzweise erörtert worden. Den Hauptgegenstand...
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Diese Arbeit analysiert am Beispiel Spanien, wie ein demokratischer Staat ein nichtrechtsstaatliches Erbe bewältigen kann. Sie erörtert zunächst die Ziele und die Völkerrechtsmäßigkeit möglicher Maßnahmen strafrechtlicher Vergangenheitsbewältigung und skizziert die...
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Raumfahrt hat sich zum festen Bestandteil einer modernen Gesellschaft entwickelt. Durch die Vielfalt ihrer Anwendungspotenziale kommt ihr eine starke politisch-strategische Relevanz zu. Raumfahrttätigkeiten unterliegen dabei einem gesonderten Rechtsrahmen, der sich von...
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Die Besteuerung von international tätigen Künstlern wie Musikern, Dirigenten und Komponisten sowie von Künstlergesellschaften ist ein ständiger Brennpunkt des nationalen und internationalen Steuerrechts. Ursache hierfür sind die zahlreichen Sonderregelungen im Bereich...
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Eine Besonderheit eines Schiedsgerichtsverfahrens ist die selbständige Bestellung der Schiedsrichter durch die Parteien. Diese Gestaltungsmöglichkeit führt zu Interessenkonflikten, wenn ein Schiedsrichter nicht nur Experte, sondern auch Konkurrent einer der...
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Deutsche Unternehmen importieren in erheblichem Umfang Waren aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Teilweise werden diese Waren unter menschenrechtsbeeinträchtigenden Arbeitsbedingungen hergestellt. Sofern deutsche Unternehmen durch ihr Geschäftsgebaren zu den...
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Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren...
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Großraum- und Schwertransporte haben eine große Bedeutung für die Wirtschaft. Aufgrund ihrer Größe und ihres Gewichtes stellen sie aber auch Anforderungen an das Straßennetz, die weit über das normale Maß hinausgehen. Damit solche Transporte dennoch gefahrlos und mit...
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Bei der Lizenzierung von Schutzrechten des Geistigen Eigentums zahlt der Lizenznehmer regelmäßig die Lizenzgebühr, um im Gegenzug vom Lizenzgeber die Einräumung eines Nutzungsrechts zu erhalten. Wird das Schutzrecht ex post für nichtig erklärt oder bestand es von Anfang...
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Zum ersten Mal wird in der Politikwissenschaft gezeigt, wie ein Staatenverbund Europa aus vergleichender Sicht strukturiert ist und nicht durch Gewaltenteilung altmodisch, sondern gewaltenverschränkt modern funktioniert. Der Autor liest das Grundgesetz wie eine...
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Fehlerhafte Software kann erhebliche Schäden verursachen. Angesichts des hohen Schadenspotentials ist es sowohl für Hersteller als auch für Nutzer der Software von immenser Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen für fehlerhafte Software gehaftet wird bzw. die Haftung...
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Das Verfolgungsmotiv der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe stellt ein völkerrechtliches Novum dar, dessen Auslegung und Anwendung im internationalen und nationalen Flüchtlingsrecht sehr umstritten ist. Die Arbeit fragt nach dem konkreten Verständnis...
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Die Edition Nachschlagewerk des Reichsgerichts bringt in Band 8 die Rechtsprechungsnachweise des Reichsgerichts zu den grundlegenden zivilprozessualen Institutionen in den §§ 1–270 ZPO von 1898: Gerichte – Parteien – Verfahren (mündliche Verhandlung) und Verfahren 1....
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Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die sogenannte Danosa-Entscheidung des EuGH vom 11.11.2010. Die Autorin untersucht die Auswirkungen dieses Urteils auf das deutsche Arbeits- und Gesellschaftsrecht, wobei die Thematik der Arbeitnehmereigenschaft von...
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Die Geschichte der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital ist im deutschen Recht noch jung. Gesellschaften dieses besonderen Typs der Aktiengesellschaft können erst seit 2004 gegründet werden. Der Gesetzgeber stand dieser Rechtsform lange Zeit ablehnend...
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Die Arbeit untersucht die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die familienrechtlichen Gläubiger eines selbständigen Schuldners. Hierbei handelt es sich um ein in der Praxis bedeutsames und wissenschaftlich kaum erschlossenes Gebiet. Bei der Behandlung der Frage,...
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In Deutschland können straffällige Mütter ihre nicht-schulpflichtigen Kinder im Falle einer Inhaftierung unter bestimmten Umständen während ihres Gefängnisaufenthaltes bei sich behalten. Es hat sich gezeigt, dass diese Kinder seltener von Entwicklungsbeeinträchtigungen...
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Mit der Unterzeichnung der Bundesakte wurde 1815 auf dem Wiener Kongress der Deutsche Bund gegründet. Die Bundesakte bezeichnete die deutschen Fürsten als souverän und erhob die Unabhängigkeit der deutschen Staaten sowie die Erhaltung der Sicherheit Deutschlands zu...
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