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Völkerrechtliche Investitionsschutzverträge erlauben es dem ausländischen Investor, im Streitfall ein neutrales Schiedsgericht anzurufen. Der Schutz vor Enteignungen stellt dabei einen elementaren Bestandteil dieser Verträge dar. Denn die Gefahr, dass Investitionen...
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Die Arbeit behandelt mit der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter in der zweigliedrigen Personengesellschaft einen Problemkomplex, der in der Praxis ständig vorkommt und kontrovers diskutiert wird. Das Ziel der Gesetzgebung durch die Neuregelung des § 131...
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Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 31.5.2006 die damaligen rudimentären Regelungen des Jugendstrafvollzugs für verfassungswidrig. Zugleich gab es dem Gesetzgeber zur Umsetzung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes eine Frist bis zum 31.12.2007. Mit Inkrafttreten des...
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Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) hat den Aktiengesellschaften die Möglichkeit eröffnet, eine sogenannte Onlinehauptversammlung durchzuführen. Damit wurde eine Vielzahl neuer rechtlicher Fragen geschaffen, derer sich der Autor in der Arbeit...
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In diesem Buch werden Eigentumsvorbehalt und reserva de dominio rechtsvergleichend vor dem Hintergrund des Handelsverkehrs zwischen Deutschland und Spanien untersucht. Ausgehend von Formfragen und den besonderen Erscheinungsformen des Sicherungsmittels werden die...
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Inwieweit kann mit einem rechtsstaatlichen Straf- und Strafverfahrensrecht Vergangenheitsaufarbeitung nach einem Systemwechsel betrieben werden? Welche Maßstäbe und Grenzen setzt das Verbot rückwirkender Bestrafung? Wie ist das Problem der «Rechtsblindheit» zu...
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Die Föderalismusreform I soll der seit Jahrzehnten diskutierten Reformbedürftigkeit der bundesstaatlichen Ordnung begegnen. Zwar stellt sie sich als Schritt in die richtige Richtung dar, die Analyse des Reforminhalts ergab jedoch, dass sie nur in Teilen die im...
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Nach einem Todesfall erfolgt in allen Kulturkreisen dieser Welt eine wie auch immer geartete Totenbestattung. In diesem Zusammenhang stellen sich zahlreiche Fragen, wie mit dem Leichnam zu verfahren ist. Infolge der Zuwanderung ergeben sich aufgrund anderer Kulturen...
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Inwieweit kann durch eine Pflichtberatung der Eltern im Falle von Trennung und Scheidung die Situation der betroffenen Kinder verbessert werden? Die Arbeit geht dieser Frage nach und bezieht hierbei sowohl die nationale als auch internationale Scheidungsforschung mit...
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Die Arbeit setzt sich mit rechtlichen Fragen der medizinischen Behandlung und Forschung an und mit Einwilligungsunfähigen auseinander. Nach der Darstellung der einschlägigen Grundrechte wird dazu eine Analyse der bestehenden gesetzlichen Regelungen vor allem unter dem...
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Die Schenkung stellt eine komplexe Erscheinung dar. Sie erscheint als Rechtshandlung, bei der es an der Gegenleistung fehlt, vom ökonomischen Standpunkt aus als wenig sinnvoll und für die Vermögensinteressen Dritter, etwa Erben oder Familienangehöriger des Schenkers,...
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Das Internationale Kartellprivatrecht wurde 2009 durch die Rom II-VO unionsweit vereinheitlicht. Dabei besteht nun mit Art.6 Abs.3 Rom II-VO eine eigene Kollisionsnorm für Ansprüche aus Wettbewerbsbeschränkungen. Die Arbeit befasst sich mit den Neuerungen, die die...
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In Europa sind zahlreiche öffentliche Monopole im Bereich der Daseinsvorsorge aufgelöst worden. Eine Ausnahme bildet in vielen Ländern die Trinkwasserversorgung. Der Sektor unterliegt zahlreichen Regulierungen, welche auf Versorgungssicherheit, Trinkwasserqualität,...
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Mit der Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon ist der europäische Grundrechtsschutz in eine neue Phase getreten. Damit stellen sich auch neue Fragen zur Bindung der Mitgliedstaaten an die Grundrechte der...
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Die Arbeit untersucht den aktuell bestehenden rechtlichen Rahmen zur Anwendung des steuerlichen Nationalitätsprinzips und die Bedeutung der Staatsangehörigkeit im deutschen Steuerrecht. Dabei stellt die Autorin die verfassungsrechtlichen, (allgemeinen)...
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Die Studie beschäftigt sich aus verschiedenen Blickwinkeln mit der Materie des Annahmeverzuges gemäß § 615 BGB. Im Vordergrund der Betrachtung steht zum einen die Frage nach dem tatsächlichen Bestehen des arbeitgeberseitigen Annahmeverzugsrisikos, das vornehmlich durch...
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Der Verfasser beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der kollisionsrechtlichen Behandlung deutscher- und ausländischer Kapitalgesellschaften im In- und Ausland. Hierbei befasst sich die Untersuchung sowohl mit den Schnittstellen des Europarechts und des IPR als auch mit...
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Eingriffsnormen schränken das bei internationalen Schuldverhältnissen geltende Prinzip der Parteiautonomie ein. Solche Normen sind jedoch für eine funktionierende Wirtschaftsordnung unerlässlich, da in begrenztem Maße korrigierende Eingriffe durch den Staat möglich sein...
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Die Zulässigkeit einer Buchwertfortführung im Rahmen der Realteilung beschäftigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Steuerpraxis seit langem.Die Realteilungsvorschrift des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001...
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Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahren folgen keinem fest vorgeschriebenen gesetzlichen Ablaufplan. Dies bringt zwar rechtliche und praktische Unsicherheiten, aber auch große Chancen für Arbeitgeber- und Betriebsratsseite mit sich. Die von den jeweiligen...
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