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Verlangt der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer den privat genutzten Dienstwagen, das privat genutzte Notebook und/oder das privat genutzte Mobiltelefon heraus, birgt dies erhebliches Konfliktpotential, gerade im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die...
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Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen...
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Im Amsterdamer Vertrag vom 02.10.1997 ist der Europäischen Gemeinschaft erstmals die Kompetenz zur Vornahme von Maßnahmen zur Vereinheitlichung der in den Mitgliedsstaaten geltenden Kollisionsnormen eingeräumt worden. Zur Vorbereitung einer Verordnung zum...
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Auch in der Europäischen Union nimmt die Bedeutung des außergerichtlichen Grundrechtsschutzes immer weiter zu. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, daß stetig neue Akteure hinzu kommen, wie 2007 die Europäische Grundrechteagentur und 2008 das Europäische Institut für...
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Der Ruf nach Selbstbestimmung hat die völkerrechtliche Diskussion des 20. Jahrhunderts geprägt. Das Selbstbestimmungskonzept bleibt aber auch im 21. Jahrhundert aktuell, ja es ist aktueller denn je. Weltweit werden unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht...
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Die EU kam lange ohne vertraglich festgelegte Sanktionsverfahren aus. Mit der Zeit wurde es jedoch erforderlich, Fehlverhalten der Mitgliedstaaten zu sanktionieren. Stückweise entwickelten sich Sanktionsmöglichkeiten. Ergibt dieses «Stückwerk» dennoch ein...
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Dieses Buch beschäftigt sich mit dem Problem des Generationenwechsels in mittelständischen Unternehmen und erörtert anhand verschiedener Fragestellungen die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes von Stiftungen als Instrument der Unternehmensnachfolge. Es findet eine...
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Als nicht planakzessorisch lässt sich die Enteignung bezeichnen, die für die Verwirklichung von Vorhaben durchgeführt wird, die vor dem Enteignungsverfahren noch kein behördliches Planungsverfahren durchlaufen haben. Anders als die Enteignung aufgrund...
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Das finanzbehördliche Mitwirkungsverlangen sorgt bislang für viel Verwirrung hinsichtlich seiner Qualifizierung und der sich daraus resultierenden Rechtsfolgen. Der Rechtsprechung ist es bis heute nicht gelungen, eine Struktur zu erarbeiten. Auch die Meinungen in der...
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Diese Studie beleuchtet die vertragliche Mängelhaftung des Bauunternehmers im deutschen und englischen Recht. Die Haftungsregime sind jeweils durch ein komplexes Zusammenspiel gesetzlicher, richterrechtlicher und standardvertraglicher Regeln geprägt. Der Verfasser zeigt...
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Der deutsche Strommarkt war in der Vergangenheit immer wieder dem Vorwurf der Manipulation ausgesetzt. Diese Arbeit will zeigen, inwieweit Insiderhandel und Marktmanipulation insbesondere an der Strombörse möglich sind und mit welchen Mitteln man diese verhindern kann....
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Nach dem Entscheidungsdreiklang des EuGH Centros, Überseering und Inspire Art scheint die Reichweite der Niederlassungsfreiheit aus Art. 43, 48 EG geklärt – allerdings nur hinsichtlich des Zuzugs von ausländischen Gesellschaften in das Gebiet der Bundesrepublik. Ob die...
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Niemals zuvor war die Kritik an den Ratingagenturen größer als in jüngerer Vergangenheit. Durch spektakuläre Fehlbewertungen im Bereich der strukturierten Finanzmarktprodukte tragen die Agenturen einen erheblichen Anteil an der Krise an den internationalen...
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Gegenstand der Untersuchung sind Fördermaßnahmen der EG und des Europarates zugunsten der europäischen audiovisuellen Medienindustrie und deren Vereinbarkeit mit dem Welthandelsrecht. Diese Fördermaßnahmen haben protektionistische Wirkungen, da sie nichteuropäische...
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Für die seit 2004 mögliche grenzüberschreitende Verschmelzung zur Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea) hat die Allianz Mitte 2006 den Praxistest geliefert. Und dies trotz vieler offener Fragen hinsichtlich der Besteuerung. Denn die bereits...
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Marktregulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur haben regelmäßig weitreichende Folgen, insbesondere für Marktanteile, Gewinne und Investitionen der betroffenen Unternehmen. Sie sind daher häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Dies wirft die umstrittene Frage...
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Patronatserklärungen wurden von der Praxis Ende der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts ursprünglich als Kreditsicherheit entwickelt, weil herkömmliche Sicherheiten – wie Bürgschaft, Garantie, etc. – den Interessen der Beteiligten nicht ausreichend gerecht wurden. Im...
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Alternative Freiverkehrssegmente (wie z. B. der Entry Standard der Deutschen Börse AG) stellen einen eigenständigen Segmenttypus im nationalen Kapitalmarktrecht dar, der in der nationalen Historie und auch in anderen Nationen mit entwickelten Kapitalmärkten seine...
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Das Umweltzeichen «Der Blaue Engel» ist in Deutschland das bekannteste Kennzeichen für umweltfreundliche Produkte. Seine Vergabe erfolgt auf Grundlage ministerieller Richtlinien unter Beteiligung des RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V., einer...
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Die Arbeit behandelt die gegenläufige Entwicklung des Richterspruchprivilegs auf nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Ebene. Das nationale Richterspruchprivileg wird durch die Rechtsprechung ständig erweitert. Demgegenüber entnimmt der EuGH seit der Entscheidung in...
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